Frage: Laut Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) müssen überwachungsbedürftige Anlagen erstmalig und auch wiederkehrend geprüft werden. Welche Fristen sind im Fall von Kälte- / Klimaanlagen bzw. Wärmepumpen einzuhalten?
Antwort: Die BetrSichV [1] schreibt vor, dass überwachungsbedürftige Anlagen nach § 15 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 4 als „Druckanlagen“ entsprechend zu prüfen sind.
Druckanlagen sind beispielsweise Druckbehälteranlagen (z. B. Anlagen mit Sammler) bzw. Rohrleitungen unter innerem Überdruck für Gase, die einen entsprechenden Gefahrenhinweis H 220 oder H 221 tragen (Rohrleitungen mit brennbaren Kältemitteln wie z. B. R-32 oder R-290).
Im Anhang 2 Abschnitt 4 finden wir in den Tabellen 1 bis 11 Vorgaben dazu, wer erstmalig bzw. wer wiederkehrend prüfen darf. Die Abkürzung ZÜS bedeutet hierbei „zugelassene Überwachungsstelle“ (TÜV, DEKRA, GTÜ, etc.), bP steht für „befähigte Person“ (siehe auch BetrSichV § 2 (6), Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 3 oder die TRBS 1203). Die Tabellen 1 bis 11 regeln folgende Prüfzuständigkeiten und -fristen:
Relevant für Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen sind die Tabellen 3 und 4 für Druckbehälter sowie Tabelle 8 für Rohrleitungen mit brennbaren Gasen.
Die Prüfung vor Inbetriebnahme an Druckbehältern, in denen ein Gas vorhanden ist, muss immer durch eine ZÜS durchgeführt werden, wenn das Druck-Volumen-Produkt (PS * V) größer als 200 bar * Liter ist. Wird dieser Wert nicht überschritten, so darf auch eine befähigte Person (bP) hier erstmalig prüfen. Die wiederkehrende Prüfungen darf sogar bis maximal 1000 bar * Liter durch eine bP durchgeführt werden.
Für Rohrleitungen mit brennbaren Gasen gilt eine Pflicht zur erstmaligen und wiederkehrenden Prüfung, wenn folgende Grenzwerte überschritten sind:
Sofern das Druck-Nennweiten-Produkt (PS * DN) ≤ 2000 ist, darf die Prüfung durch die bP vorgenommen werden. Oberhalb dieses Druck-Nennweiten-Produktes muss eine ZÜS prüfen. (siehe auch KK „Fragen aus der Praxis“ Ausgabe Mai 2024)
Die Höchstfristen für die wiederkehrende Prüfung durch die ZÜS (äußere und innere Prüfung sowie Festigkeitsprüfung) sind in der Tabelle 1 der BetrSichV geregelt. Für Prüfungen durch die bP gilt entsprechend Anhang 2 Abschnitt 4 Kapitel 5 „wiederkehrende Prüfungen von Druckbehältern und Anlagenteilen“ der Unterpunkt 5.9. In Tabelle a haben wir die Prüffristen zusammengefasst.
Im Anhang 2 Abschnitt 4 werden in Kapitel 7 noch besondere Prüfanforderungen an bestimmte Druckanlagen und Anlagenteile gestellt. Hier gibt insgesamt 30 Sonderregelungen, von denen eine auch für Kälteanlagen und Wärmepumpen gilt (siehe hierzu nachfolgende Tabelle 12 Anhang 2 Abschnitt 4).
Damit sind die geforderten wiederkehrenden Prüfungen (äußere, innere und Festigkeitsprüfung) für Kälteanlagen in den meisten Fällen irrelevant. Sie werden nur nach Außerbetriebnahme zu Instandsetzungsarbeiten gefordert.
Mit „Prüfung der Druckanlage“ ist gemeint, dass die Anlagendokumentation (Wartungsprotokolle, Austausch der Sicherheitsventile, Gefährdungsbeurteilung etc.) durch den Arbeitgeber (Betreiber) auf aktuellem Stand gehalten werden muss. Dies wird durch die ZÜS oder bP geprüft.
Weitere Empfehlungen zur BetrSichV kann man dem Papier des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI LV 35) „Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung“ entnehmen.
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