Das sollten Sie wissen

Recht

Frage Ein Mitarbeiter war für zwei Wochen krankgeschrieben. Die Arbeits­unfähigkeitsbescheinigung, die er mir zuschickt hat, ist allerdings um eine Woche zurückdatiert, das heißt die Arbeitsunfähigkeit wurde bereits für die Woche vor der Feststellung bescheinigt. Darf ein Arzt das?

Antwort Auch ein Arzt muss sich bei der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an gewisse Regeln halten zumindest wenn Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung betroffen sind. Die Vorschriften für die Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung*) sind in der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie festgelegt. Laut Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie soll die Krankmeldung grundsätzlich nicht zurückdatiert werden.

In § 5 Abs. 3 ist Folgendes zu finden: Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Be­handlungsbeginn liegenden Tag ist eben-­so wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig.

Es gibt bereits Gerichtsurteile, nach denen der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist, wenn der Arzt mehr als zwei Tage rückwirkend krankschreibt (LAG Köln 21.11.2003, NZARR 2004, 572).

Es ist also nicht in Ordnung, wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung um eine Woche zurückdatiert wurde. Auch wenn Sie keine Zweifel an der Erkrankung Ihres Mitarbeiters haben, sollten Sie ihn um eine Erklärung für diese Krankmeldung bitten.

*) Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien) nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V.

Verordnungen

Frage In der letzten Ausgabe der KK wurde an dieser Stelle über Prüfungen nach Betriebssicherheitsverordnung berichtet. Dabei wurden auch die Technischen Regeln für Betriebssicherheit als Quelle für Bewertungskriterien und geeignete Maßnahmen genannt. Welche Technischen Regeln sind für Kälteanlagenbauer von Interesse und woher bekomme ich diese?

Antwort Die Technischen Regeln für Betriebssicherheit konkretisieren die Betriebssicherheitsverordnung hinsichtlich der Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen sowie der Ableitung von geeigneten Maßnahmen. Nachfolgend seien folgende TRBS für die Arbeit des Kälteanlagenbauers genannt:

• TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung
• TRBS 1112 Instandhaltung
• TRBS 1201 Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen
• TRBS 1201 Teil 2 Prüfungen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck
• TRBS 1203 Befähigte Personen
• TRBS 2141 Gefährdungen durch Dampf und Druck Allgemeine Anforderungen
• TRBS 2141 Teil 1 Versagen der drucktragenden Wandung durch Abweichen von zulässigen Betriebs­parametern
• TRBS 2141 Teil 2 Gefährdung durch Dampf und Druck Schädigung der drucktragenden Wandung
• TRBS 2141 Teil 3 Gefährdungen durch Dampf und Druck bei Freisetzung von Medien

Die Technischen Regeln Betriebssicherheit kann man sich sehr einfach über das Internet beschaffen. Sehr empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang die Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin http://www.baua.de .

Praxis

Frage Einer unserer Kunden betreibt eine Kälteanlage zur Kaltwassererzeugung. Das Wasser wird in einem Plattenwärmeübertrager gekühlt. Es handelt sich um einen Schraubenverdichter mit einem Gehäuse aus Gusseisen. Die Anlage wird mit dem Kältemittel R 134 a und Esteröl betrieben.Durch eine innere Undichtigkeit im Plattenwärmeübertrager ist eine größere Menge Wasser in den Kältemittelkreislauf eingedrungen und dabei auch in das Verdichtergehäuse gelangt. Ist der Verdichter in diesem Fall noch zu retten oder handelt es sich um einen „Totalschaden“?

Antwort Diese Frage lässt sich natürlich nicht pauschal beantworten, wir müssen eher von Wahrscheinlichkeiten ausgehen. Konkrete Aussagen kann in diesem Fall ohnehin nur der Verdichterhersteller machen, an den Sie sich letztlich auch wenden sollten.

Die Chancen für den Verdichter stehen am besten, wenn die Feuchtigkeit nicht sehr lange eingewirkt hat. Man sollte daher versuchen, das Wasser möglichst rasch zu entfernen. Je länger sich das Wasser im Verdichter befindet, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Wasser zusammen mit dem meist ebenfalls eingedrungenen Luftsauerstoff zu einer inneren Korrosion der Oberfläche des Gusseisens geführt hat. Wenn bereits Korrosion eingesetzt hat, ist die Reparatur eines Verdichters häufig aufwendig und teuer, so dass sich die Frage stellt, ob sich der Aufwand lohnt.

Auch im günstigsten Fall, also wenn die Feuchtigkeit sehr schnell entfernt werden konnte und noch keine Korrosion eingesetzt hat, sind aufwendige Maßnahmen notwendig. Die Restfeuchtigkeit muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (z. B. Evakuieren) vollständig beseitigt werden. Das Öl muss in jedem Fall restlos ausgetauscht werden, da Esteröl Feuchtigkeit aufnimmt und sich in Verbindung mit Feuchtigkeit zersetzt, wobei es zu einer Säurebildung kommt.

Falls die Säurebildung bereits eingesetzt hat, kann diese natürlich auch schon weitere Schäden verursacht haben, wie z. B. Schädigung der Wicklungsisolation oder der Lager bzw. Kupferplattierung. Eine Ölanalyse könnte Aufschluss über den Zustand des Öles geben.

Das Kältemittel selbst hat auch ein gewisses Wasseraufnahmevermögen. Allerdings lässt es sich recht effektiv mit ausreichend dimensionierten Filtertrocknern trocknen. In Abhängigkeit von der Kältemittelfüllmenge sollte trotzdem ein vollständiger Austausch des Kältemittels in Erwägung gezogen werden.

Nach Inbetriebnahme muss die Anlage weiter beobachtet werden. Regelmäßige Öltests, Kontrollen der Feuchtigkeitsindikatoren und gegebenenfalls Wechsel des Filtertrockners sind notwendig.

Im Internet sind unter https://www.diekaelte.de/

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