Mitgliederversammlung des VDKF erteilt ZVKKW Absage

Obwohl die verbalen Gefechte in Form von offenen Briefen zum Thema ZVKKW im Vorfeld 1) mal wieder eine turbulente Veranstaltung erwarten ließen, war die Mitgliederversammlung des VDKF am 23. Oktober doch von sachlichen Themen und einem ebensolchen Diskussionsstil geprägt. Präsident Werner Häcker konnte im Portalhaus der neuen Halle 11 auf dem Frankfurter Messegelände knapp 100 Besucher begrüßen, wobei die erforderliche Anzahl von stimmberechtigten Mitgliedern für die Beschlussfähigkeit jedoch knapp verfehlt wurde.

Zunächst berichtete Häcker über die Fortschritte bei der Neuausrichtung des Verbandes. Hier seien viele Ziele erreicht worden: Die Geschäftsstelle wurde personell verschlankt, um sie der reduzierten finanziellen Ausstattung anzupassen ein Grund dafür, dass eine Stabilisierung der Verbandsfinanzen nunmehr erreicht worden sei. Weiterhin konnten viele jüngere Leute für die Mitarbeit in den Gremien gewonnen werden und schließlich sei die Bearbeitung von Sachthemen als ureigenste Aufgabe des Verbandes wieder aufgenommen worden. Beispiele hierfür seien neue Qualifizierungsmaßnahmen oder das Projekt Zim Nemo, bei dem es um den Einsatz von Kohlendioxid als Kältemittel geht. Auch die Lobby-arbeit werde wieder intensiver verfolgt, obwohl, wie Häcker berichtete, durch den Weggang des ehemaligen Hauptgeschäftsführers Rudolf Pütz sehr viele Kontakte weggebrochen seien, die nun wieder mühsam aufgebaut werden müssten.

Auch zum ZVKKW nahm er Stellung: Nach Meinung des Präsidiums hätte das Handwerk in diesem Verband lediglich eine Gewichtung von 20 %. Häcker forderte unter Beifall hier eine Aktienmehrheit mit 51 % für das Handwerk und den Anlagenbau, damit der VDKF mitmacht.

Fokussierung auf Sachthemen

Über die Arbeit des Verwaltungsrats referierte Wolfgang Zaremski. Er forderte einen runden Tisch mit der Politik für die Schaffung neuer Fördermöglichkeiten, vor allem auch für Kleinanlagen, wo sich mit Frequenzumrichtern und elektronischen Ventilen oft eine Menge erreichen ließe. Vorhandene Fördermöglichkeiten, die vor allem auf Großanlagen mit NH₃ oder CO₂ abzielen, könnten so sinnvoll ergänzt werden.

Sehr wichtig für die Lobbyarbeit wären auch die Ergebnisse aus dem VDKF-LEC-Programm, da bei Diskussionen um Kältemittel immer wieder konkrete Zahlen fehlen würden. Aufgebaut werden soll weiterhin eine verstärkte Mitarbeit von Frauen im VDKF. Hier sollen Erfa-Gruppen installiert und Workshops zu Themen wie Selbstmanagement der Unternehmerfrau im Handwerk veranstaltet werden. Weitere Angebote sollen sich dabei explizit nicht nur an die Ehefrauen der Firmeninhaber richten, die in den Betrieben häufig den Innendienst machen, sondern grundsätzlich an alle Frauen in der Kälte- und Klimabranche. Schließlich berichtete Zarems­ki noch von einer geplanten Umgestaltung des Strafrechtsschutz/Musterprozess-Fonds. Dieser entspreche nicht mehr den aktuellen Herausforderungen und werde auch kaum noch genutzt. Künftig könnten hier z.B. mehr Gutachten im Sinne der Mitglieder erstellt werden.

Auch Geschäftsführerin Stefani Wolfgarten berichtete über die Konsolidierung des Verbands: Vor allem die Reduktion des Geschäftsstellenpersonals auf drei Leute hätte dabei zur finanziellen Sanierung beigetragen. Darüber hinaus informierte sie über das neue Seminarprogramm, das den Mitgliedern angeboten wird. Der per E-Mail verteilte Newsletter soll eine regelmäßige Einrichtung zur Information der Mitglieder werden und schließlich arbeite die Geschäftsstelle an der Entwicklung eines Versicherungspaketes für Mitglieder zu günstigen Konditionen.

Im Anschluss stellte Kassenprüfer Manfred Bleser Prüfungsergebnisse vor und Präsident Häcker informierte über den Stand der Finanzen. Entlastungen konnten wegen der fehlenden Beschlussfähigkeit jedoch nicht vorgenommen werden. Es wurde aber während des Vormittags versucht, diese durch Stimmrechtsübertragungen und nochmalige persönliche Einladungen von Mitgliedern aus der näheren Umgebung herzustellen.

Neue Vizepräsidenten

Nach der Mittagspause teilte der Präsident mit, dass Beschlussfähigkeit vorliege, so dass die Wahlen des Vizepräsidenten, des 2. Vizepräsidenten sowie der Kassenprüfer ausgeführt werden könnten. Bei derzeit 805 Mitgliedern entspreche eine Anzahl von 81 der erforderlichen Mindestpräsenz von 10 %.

Für das Amt des Vizepräsidenten kandidierten Reinhard Jeschkeit, Kai-Michael Kuder und Horst-Rüdiger Krä. Bei der Abstimmung wurden 72 Stimmen abgegeben, ein Stimmzettel war ungültig. Mit 38 Stimmen wurde Jeschkeit mit klarem Vorsprung zum Vizepräsidenten gewählt. Nur 17 bzw. 16 Stimmen fielen auf Krä und Kuder, die sich danach für das Amt des 2. Vizepräsidenten bewarben. Auch hier fiel die Abstimmung eindeutig aus: von 73 abgegebenen Stimmzetteln fielen 43 Stimmen auf Kuder, 29 auf Krä und eine Stimme war ungültig.

Als später noch einmal das Thema Entlas­tung anstand, kam eine Diskussion auf, ob die Versammlung noch beschlussfähig sei, weil sich einzelne Mitglieder verabschiedet hätten. Von weiteren Abstimmungen wurde deshalb abgesehen.

Einig gegen den ZVKKW

Unter dem Punkt Verschiedenes entwickelte sich am Ende der Veranstaltung eine lebhafte Diskussion über den ZVKKW. Hierzu wurde der 1. stellvertretende Bundesinnungsmeister Heribert Baumeister ans Rednerpult gebeten, um die Ziele und Anliegen des neuen Verbands darzustellen. Auf den Vorwurf, dass das Handwerk stark unterrepräsentiert sei, antwortete Baumeister, dass der ZVKKW auch gar nicht den Anspruch habe, ein Handwerkerverband zu sein, sondern er sei ein Branchenverband. Der BIV und die Innungen würden ihre Eigenständigkeit bewahren und ihre Satzungen unverändert behalten sollten sie sich für ein Engagement beim Verband entschließen, der bislang nur aus seinen Gründungsmitgliedern bestehe. Das Wichtigste, was für diesen Verband spreche, der ab dem 1. Januar seine operative Tätigkeit aufnehmen soll, sei das um ein Vielfaches vergrößerte Stimm­gewicht der Branche bei der Politik.

Offenkundig ließ sich eine Mehrheit jedoch nicht davon überzeugen. Als Hauptkritikpunkt blieb das Ungleichgewicht zwischen den Interessen von Handwerk und Anlagenbau auf der einen Seite, sowie Industrie und Handel auf der anderen Seite bestehen. Beide Gruppen hätten ihre höchsteigenen und legitimen Interessen, was zwangsläufig zu Konflikten führen müsse. Viele Diskussionsteilnehmer forderten deshalb eine grundlegende Neuausrichtung des Verbandes, damit sich das Handwerk dort engagieren könne. U. B. -

¹⁾ Hierzu wurden auf https://www.diekaelte.de/ am 12.10. und am 22.10.2009 zwei aktuelle Meldungen veröffentlicht.

Nach der Versammlung erhielten wir Hinweise auf eine eventuelle Unzulässigkeit der praktizierten Stimmrechtsübertragungen per Fax zur Herstellung der Beschluss­fähigkeit. Laut Satzung des Verbands dürfe ein Stimmrecht nur innerhalb von Personengesellschaften übertragen ­werden. Demnach könne die Wahl der Vizepräsidenten ungültig sein.

Zu diesem Punkt fragten wir deshalb bei Präsident Werner Häcker nach. Dieser teilte uns mit, dass auf der Mitgliederversammlung nach der Mittagspause 81 stimmberechtigte Mitglieder körperlich anwesend gewesen wären und somit die Wahl auch ohne Berücksichtigung von Abtretungen gültig sei.

Diese Kritik im Nachgang und die Diskussionen um die Beschlussfähigkeit während der Versammlung zeigen meiner Meinung nach deutlich auf, dass es einen dringenden Reformbedarf bei der Verbandssatzung gibt selbst die anwesenden Rechtsanwälte schienen vom Satzungstext überfordert zu sein. U.B.