Kommt ein Gesetz zu Verdunstungskühlern?

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2013 eine vom Land Nordrhein-Westfalen eingebrachte Entschließung¹ zur Notwendigkeit immissionsschutzrechtlicher Regelungen für Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen beraten. Da zuletzt mindestens zwei Legionellenepidemien bereits zu zahlreichen Lungenentzündungen und auch zu Todesfällen geführt haben, hält Nordrhein-Westfalen aus der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates eine verbindliche, gesetz­liche Regelung für erforderlich. Der Bundesrat hat diese Initiative an die Bundesrats-Fachausschüsse verwiesen. Ein Beschluss des Bundesrats kann frühestens am 14. Februar 2014 gefasst werden. Bis zur Vorlage einer Verordnung dürfte es aber aufgrund der Komplexität mehrere Monate dauern.

BIV strebt Betreiberpflichten an

Auch der Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks (BIV) setzt sich für die gesetzliche Verankerung von Betreiberpflichten für den hygienischenBetrieb von Ruckkuhlwerken ein. In dieser Angelegenheit ist der Verband seit dem 13. September 2013 mit verschiedenen Mi-nisterien im Gespräch. Daraufhin fand am 10. Dezember 2013 ein Gespräch im Bundesumweltministerium (BMU) in Bonn statt, an dem der Bundesinnungsmeister und Vizepräsident des ZVKKW, Heribert Baumeister, der BIV-Geschäftsführer Technik, Peter Bachmann, und Marian Kielpinski (Jaeggi Hybridtechnologie) teilnahmen.

Es wurde dabei ausführlich über Technik, Anwendung, Einsatzgebiete und Leistungsgrößen von Verdunstungskühlern undKühltürmen gesprochen. Die schon seit Langem bestehenden Forderungen des BIV nach einer Anzeigepflicht und regelmäßigen hygienischen Prüfungen und Wartung der offenen Kreisläufe stießen dem Vernehmen nach im Ministerium auf offene Ohren. Zunächst soll nun eine BundLänder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die eine Verordnung über Einsatz, Betrieb und Kontrolle zum Ziel hat.

Andere Länder haben bereits Gesetze

Während in sechs anderen europäischen Ländern nach Legionellenepidemien, die von Verdunstungskühlanlagen ausgingen, gesetzliche Regelungen geschaffen wurden, ist dies in Deutschland trotz wiederholter Forderung durch Experten bisher nicht erfolgt. Es existierten zwar technische Empfehlungen, beispielsweise VDI-Richtlinien², für Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, diese sind aber rechtlich nicht verbindlich.

Der Bundesrat soll mit der geplanten Entschließung die Auffassung vertreten, dass es dringend verbindliche Regelungen für die Errichtung und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen bedarf. Dann würde der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, kurzfristig eine entsprechende Verordnung auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorzulegen. Gegenstand einer solchen Verordnung sollte laut der Entschließungsvorlage sein:

• Definition der erfassten Anlagen
• Festlegung der zulässigen Belastung mit Legionellen (Kontroll- und Maßnahmenwerte im Kühlwasser)
• Verpflichtung der Betreiber, eine Neuerrichtung von Anlagen vor Baubeginn anzuzeigen
• Anforderungen zur Fachkunde und Verpflichtung zur regelmäßigen Schulung von verantwortlichen Personen bei Betreibern
• Verpflichtung für Betreiber von Neuanlagen, die Anlage technisch emissionsmindernd auszugestalten
• Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung, Reinigung und Wartung der Anlagen durch die Betreiber
• Verpflichtung der Betreiber, die Anlage mit definierten Zeiträumen von anerkannten Sachverständigen überprüfen zu lassen. Verpflichtung zur Übersendung der Berichte an die Behörde, sofern Mängel festgestellt wurden
• Verpflichtung zur Sanierung und unverzüglichen Stilllegung unzulässig belasteter Anlagen
• Ordnungswidrigkeitentatbestände

http://www.bundesrat.de

1 Bundesrats-Drucksache 795 / 13: Entschließung des Bundesrates zur Notwendigkeit immissionsschutzrechtlicher Regelungen der Anforderungen an Errichtung und Betrieb von Verdunstungskühlanlagen.

2 Der im Juni 2010 gegründete VDI-Richtlinienausschuss zur Hygiene bei Rückkühlwerken hat im Januar 2014 den Entwurf VDI 2047 Blatt 2 Rückkühlwerke; Sicherstellung des hygienegerechten Betriebs von Verdunstungskühlanlagen (VDI-Kühlturmregeln) vorgelegt. https://www.vdi.de/richtlinien/unsere-richtlinien-highlights/vdi-2047