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EU-POLITIK

EU Krimi zur Energieeffizienz-Richtlinie geht weiter

Ursprünglich ging es darum, ein bindendes Ziel für die Reduzierung des Energieverbrauchs um 20 Prozent einzuführen. Denn während die EU auf dem besten Weg ist, ihre 20 Prozent Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Steigerung der erneuerbaren Energien zu erreichen, hinkt sie laut Prognosen um rund zehn Prozent hinter dem Energieziel hinterher. Dann allerdings entschloss sich die Kommission, in Anbetracht des zu erwartenden Widerstandes der Mitgliedsstaaten anstelle eines bindenden Ziels bindende Maßnahmen zur Erreichung des Ziels in ihren Entwurf aufzunehmen. Aber auch diese stoßen auf erbitterten Widerspruch.

Zu den umstrittenen Maßnahmen zählen vor allem Artikel 4 (3 Prozent Renovierungsrate pro Jahr für Gebäude in öffentlicher Hand), Artikel 6 (1,5 Prozent Energieersparnis für Energielieferanten) und Artikel 10 (Einsatz von KWK und Fernwärme und kühlung). Hier wollen sich die meisten Mitgliedsstaaten im Rahmen der Richtlinie nicht auf spezielle Maßnahmen festnageln lassen und plädieren für mehr Flexibilität. Parlament und Kommission fürchten dann jedoch um die Erreichung des Gesamtziels.

Jetzt schlägt das Parlament möglicherweise eine neue Strategie ein. Sollten sich die Mitgliedsstaaten bereit erklären, das übergeordnete Ziel einer zwanzigprozentigen Reduzierung des Energieverbrauchs zu akzeptieren, könnte im Gegenzug mehr Flexibilität bei den Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels gewährleistet werden.

Dies wäre im Interesse der Industrie, darunter die Verbände AREA, EPEE und EHPA, die sich weiterhin besorgt darüber zeigt, dass der Entwurf der Richtlinie sowie der vorläufige Bericht des Parlaments nicht technologieneutral ist. KWK, Fernwärme und Kühlung werden als einzige energieeffiziente Technologien explizit gelistet, während andere und mindestens ebenso effiziente Ansätze wie beispielsweise Wärmepumpen unter den Tisch fallen.

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