Bei dem Treffen beschlossen die EU-Staaten, wie die derzeitigen 20-20-20-Ziele bis ins Jahr 2030 fortgeschrieben werden sollten. Dabei einigten Sie sich auf folgende Punkte:
- 40 Prozent weniger CO2 bis 2030 gegenüber 1990
- 27 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030
Diese beiden Ziele sind auf EU-Ebene rechtsverbindlich.
- 27 Prozent Energieeinsparung (Energieeffizienz)
Dieses Ziel ist nicht verbindlich, soll im Jahr 2020 aber auf eine mögliche Erhöhung auf 30 Prozent überprüft werden.
„Ziele müssen nicht nur gesteckt, sondern auch erreicht werden.“
BWP-Geschäftsführer Karl-Heinz Stawiarski bewertet die Ergebnisse zurückhaltend: „Es ist einerseits natürlich positiv, dass eine gemeinsame Linie gefunden werden konnte. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung für ambitioniertere Ziele geworben hat. Darum hätten wir uns natürlich auch gewünscht, dass sich diese Linie durchsetzt."
Nun komme es allerdings vor allem darauf an, dass Zielsetzungen auch mit konkreten Maßnahmen unterfüttert würden, erklärt Stawiarski: „Ziele müssen nicht nur gesteckt, sondern auch erreicht werden.“ Bereits heute hinkt Deutschland seinen Klimaschutzzielen hinterher. Der CO2-Ausstoß steige, die Energieeffizienzrichtlinie sei immer noch nicht umgesetzt; sogar die Erreichung der Ziele für 2020 sei in Gefahr.
Die Bundesregierung müsse ihren Ehrgeiz auf europäischer Ebene mit effektiven politischen Maßnahmen zu Hause unterfüttern. Insbesondere im Gebäudesektor - wo mithilfe von Wärmepumpen große Mengen Energie und Treibhausgase eingespart werden könnten - zeige die Politik bisher eine bedenkliche Passivität, so Stawiarski: „Wenn sich dies nicht ändere, verliert Deutschland über kurz oder lang seine energiepolitische Glaubwürdigkeit.“ (RM)