Dazu sei es erforderlich, kurzfristig die Aufhebung der Haushaltssperre beim Deutschen Bundestag zu beantragen. Außerdem bittet der Bundesrat die Bundesregierung, beim Marktanreizprogramm und den weiteren Förderprogrammen im Klimaschutz mittelfristig eine ausreichende Mittelausstattung sowie eine Verstetigung und Planbarkeit der Förderung zu gewährleisten.
Das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative seien eine Erfolgsgeschichte, heißt es in der Begründung. Allein im Jahr 2009 wurden insgesamt ca. 253000 Investitionszuschüsse insbesondere für Solarkollektoranlagen, Biomasseheizkessel und Wärmepumpen vergeben. Das Zuschussvolumen belief sich auf 374,4 Mio. Euro. Des Weiteren wurden 2100 Förderkredite in Höhe von 300 Mio. Euro zugesagt. Mit den vergebenen Darlehen und Zuschüssen wurden insgesamt 3 Mrd. Euro Investitionen ausgelöst.
Erneuerbare Energien und Effizienztechniken im Wärmemarkt bergen erhebliches Potenzial, um auf wirtschaftliche Art und Weise Treibhausgasemissionen zu senken. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch für Wärme von heute knapp acht auf 14 Prozent zu erhöhen. Allein um dieses Ziel zu erreichen, seien auch in Zeiten schwieriger Haushaltslage Anreize erforderlich. Diese setzten das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative in vorbildlicher Art und Weise um. Das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative hätten sich in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise als Investitionsmotor für die Technologien der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt bewährt. Die Investitionen zur Nutzung erneuerbarer Wärme seien zudem eine wichtige Stütze mittelständischer Unternehmen, dabei insbesondere auch des Handwerks, heißt es weiter.
Ein Förderstopp zur jetzigen Zeit werde sich negativ auf Investitionen im erneuerbaren Wärmebereich auswirken, zu Auftragsrückgängen und unter Umständen auch zu Arbeitsplatzverlusten führen. Kürzungen und Einsparungen beim Marktanreizprogramm und der nationalen Klimaschutzinitiative zum derzeitigen Zeitpunkt beschädigten zudem das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen und seien sowohl aus klimapolitischen als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen das falsche Signal, verlautbart der Beschluss.