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AKTUELLES

F-Gase-Verhandlungen in vollem Gange

Die Debatte politischer Entscheidungsträger aus Parlament und Rat zeigte deutlich, dass zwischen den Vorstellungen von Parlament und Rat derzeit noch Welten liegen. Die Kommission hingegen ist eher in der Vermittlerrolle zwischen den beiden Institutionen zu sehen. Besonders kontrovers diskutiert werden die Schritte des geplanten HFKW Phase-down sowie die Verbote von Kältemitteln in verschiedenen Produktsegmenten.

Die EU-Kommission machte deutlich, dass die wahre Kunst darin liege, das richtige Gleichgewicht zwischen den einzelnen Maßnahmen zu finden, ohne damit übermäßigen verwaltungstechnischen Aufwand zu schaffen. Mit dem Parlament teilt sie allerdings den Wunsch, dass die EU weltweit eine führende Rolle zu Thema HFKWs und Phase-Down übernehmen sollte. Daher sei eine Einigung so schnell wie möglich wünschenswert.

Für das Parlament haben neben dem Phase-down allerdings auch und ganz besonders Verbote höchste Priorität. Für den Abgeordneten Bas Eickhout sind diese die Lösung für schnelle Änderungen bei niedrigem Verwaltungsaufwand. Eine Meinung, die von Kommission und Mitgliedsstaaten in dieser Form nicht geteilt wird.

Auf der Konferenz anwesende Experten aus der Industrie äußerten sich skeptisch und befürchten Verhandlungen wie auf dem Basar, bei denen Verbote gegen Phase-Down Schritte und andere Punkte eingetauscht werden könnten. Ein Beobachter fasste zusammen: Ich denke, dass allgemein das Prinzip des Phase-Down kombiniert mit Verboten akzeptiert wird. Die Frage ist jetzt lediglich, wie schnell und wie viele Verbote.

Die drei EU-Institutionen befinden sich derzeit in offiziellen Verhandlungen. Diese könnten bereits Ende November abgeschlossen werden, falls ein Konsensus gefunden wird. Das jedoch ist alles andere als sicher

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