Die Veranstaltung wurde von Christian-Silviu Busoi, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), moderiert und vom Europäischen Technischen Ausschuss für Fluorkohlenwasserstoffe (EFCTC) organisiert. Aufgrund der uneinheitlichen Durchsetzung des Quotensystems der EU F-Gas-Verordnung für HFKW floriert dieser Schwarzmarkt in den letzten Jahren in der EU. Die Teilnehmer nutzten die Veranstaltung für den Austausch über Erfahrungen und wirksame Maßnahmen, die verhindern, dass dieser Schwarzmarkt der legalen Wirtschaft schadet, die organisierte Kriminalität stärkt und die Klimapolitik der EU untergräbt. Die Panelteilnehmer waren sich einig, dass es keinen Königsweg gibt, um HFKW-Schmuggel zu unterbinden und dass es agiler Vollzugsbehörden bedarf: „Wir müssen diesen Betrügern auf die Spur kommen. Sie sind sehr geschickt darin, neue Möglichkeiten zu finden, um illegal Gewinne zu machen,” sagte Ernesto Bianchi vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF.
Einige Mitgliedsstaaten haben kürzlich wirksame Schritte unternommen, um dieses Problem anzugehen. Konstantinos Aravossis, Generalsekretär für Natur- und Gewässerschutz beim griechischen Umwelt- und Energieministerium, sprach über die neuesten Maßnahmen in Griechenland, wo in Kürze ein gemeinsamer Ministerbeschluss im Kampf gegen den HFKW-Schmuggel umgesetzt werden soll. Pärtel Niitaru vom Estnischen Umweltministerium präsentierte die nächsten in Estland geplanten Schritte, inklusive höherer Bußgelder und dem Verbot des Besitzes sowie jeglicher Art des Vertriebs nicht-wiederauffüllbarer Behälter. Aufgrund der Komplexität des HFKW-Schmuggels wählen die Behörden mehrere parallele Herangehensweisen, um das Problem zu bekämpfen. „Höhere Geldstrafen sind nur ein Teil des Mosaiks, denn wir brauchen auch eine stärkere Durchsetzung“, fügte Pärtel Niitaru hinzu. Zu den diskutierten Maßnahmen gehört auch die Ausstattung der Zollbehörden mit den richtigen Instrumenten und Informationen, um die Einfuhr von Kältemitteln kontrollieren zu können.
Der Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten wurde als weitere Möglichkeit genannt, den HFKW-Schmugglern einen Schritt voraus zu sein. Die Diskussionsteilnehmer schlugen vor, Informationen in einem Pool zu bündeln und Daten aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen, um den illegalen Handel mit HFKW in der EU besser greifbar zu machen und zu bekämpfen.
(OB)
