Die Analyse der Daten durch den Europäischen Technischen Ausschuss für Fluorkohlenwasserstoffe (EFCTC) deutet darauf hin, dass das Volumen der illegal importierten HFKWs in die EU einem CO2-Äquivalent von bis zu 34 Millionen Tonnen entsprechen könnte – also 33% der zulässigen Quote in 2018. Demnach entsprächen illegale Importe rund einem Drittel des legalen Marktes für Kältemittel in der EU.
Die behördliche Durchsetzung der F-Gase-Verordnung ist nicht ausreichend, Akteure des Schwarzmarkts bringen weiterhin HFKW außerhalb des Quotensystems nach Europa. Diese illegalen Aktivitäten finanzieren die Organisierte Kriminalität und wirken sich negativ auf europäische Unternehmen in der gesamten Wertschöpfungskette aus. Viele von ihnen sind kleine und mittelständische Unternehmen, die unwissentlich illegal importierte Produkte vertreiben und verwenden, oder große Verluste erleiden, wenn sie von denjenigen, die dies tun, im Preiswettbewerb unterboten werden.
Die Natur des Schmuggels erschwert dabei die Einschätzung, wieviel unkontrollierter Handel tatsächlich stattfindet. Ein Bericht der unabhängigen Environmental Investigations Agency (EIA) schätzte die illegalen Importe von HFKWs im Jahr 2018 auf 16,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Auf Grundlage der jüngsten Untersuchungen der Data Analytics-Beratung Oxera nimmt der EFCTC nun jedoch an, dass diese Zahl noch einmal deutlich höher liegt.
Für die Untersuchung hat Oxera öffentlich zugängliche Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat, der handelsstatistischen Datenbank der Vereinten Nationen (Comtrade) sowie chinesische Exportdaten verglichen.
Der EFCTC ist überzeugt, dass vor allem eine strengere Durchsetzung geltender Gesetze auf Ebene der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten dazu beiträgt, das Problem trotz der großen Ausmaße zu lösen. Voraussetzung dafür sind eine Sensibilisierung innerhalb der gesamten Lieferkette für Kältemittel, schärfere Grenzkontrollen, eine insgesamt engere Zusammenarbeit aller Beteiligten sowie eine gemeinsame Infrastruktur, um die HFKW-Importe besser nachverfolgen zu können.
Handelswege illegaler Kältemittel
Die Analyse ergab zwei wichtige Handelsströme, in denen sich illegale Importe verbergen könnten:
Erstens zeigen die Daten von Oxera eine Abweichung von 19 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2018 zwischen den gemeldeten Exporten aus China in die EU und den offiziellen EU-Berichten über Importe aus China. Diese Diskrepanz dürfte auf dem florierenden Kältemittel-Schwarzmarkt beruhen und fällt mit der Verschärfung der zulässigen HFKW-Quote im Jahr 2018 zusammen. Allein die hier ermittelte Menge entspricht dem jährlichen CO2-Ausstoß von ganz Hessen.
Zweitens stellte Oxera zwischen 2016 und 2018 einen 40-prozentigen Anstieg der HFKW-Exporte aus China in EU-Nachbarländer fest, der sich 2018 bei gleichzeitiger Verschärfung der Quote nochmal stark beschleunigte. Die Analyse des EFCTC zeigt, dass dieser rasante Importanstieg nicht allein durch das Marktwachstum zu erklären ist. Daraus resultiert ein Überschuss von 15 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent bei den chinesischen Exporten, der über der gerechtfertigten Marktdynamik liegt. Das entspricht in etwa dem jährlichen CO2-Ausstoß einer Großstadt wie Hamburg.
Untersuchungen der Handelsrouten illegaler HFKW-Importe durch den Wirtschaftsermittler Kroll und offizielle Behörden haben zudem ergeben, dass die Kältemittel auf ihrem Weg in die EU häufig durch die genannten Nachbarländer transportiert werden. Die Nachforschungen ergaben, dass die illegalen Kältemittel auf verschiedenen Wegen in die EU gelangen – unter anderem als fehlgeleitete Umladungen und gefälschte Produkte, aber auch durch offenen Schmuggel und Quotenmissbrauch. Insgesamt konnte Kroll Beweise für insgesamt mindestens 3.000 Tonnen illegale HFKW (oder 4,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent) erbringen. (RM)