Zwölf amerikanische Bundesstaaten haben US-Präsident Joe Biden für seinen Präsidialerlass zum Klimaschutz verklagt. Biden hatte den Erlass an seinem ersten Tag im Weißen Haus unterzeichnet und die Bundesagenturen dazu aufgefordert, die „gesellschaftlichen Kosten“ der Treibhausgasemissionen zu berechnen. Dazu sei der Präsident gemäß Verfassung nicht berechtigt, so die Anklage.
Generalstaatsanwalt Eric Schmitt aus dem Staat Missouri leitet die Anklage, der sich die Staaten Arkansas, Arizona, Indiana, Kansas, Montana, Nebraska, Ohio, Oklahoma, South Carolina, Tennessee und Utah angeschlossen haben. Als Argument angeführt wird unter anderem die Tatsache, dass Tausende von Menschen in der Produktion, Landwirtschaft und Energieerzeugung beschäftigt seien und ihren Job verlieren könnten. Präsident Biden hatte den Klimawandel als existenzielle Bedrohung bezeichnet und verfolgt das Ziel, den US-amerikanischen Stromsektor bis 2035 zu entkarbonisieren und bis 2050 klimaneutral zu werden.
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