Auf eine Anfrage der Abgeordneten des Europaparlaments Ignazio Corrao und Dario Tamburrano
antwortete der europäische Klimakommissar Arias Cañete, dass die europäische Kommission Initiativen der Industrie unterstütze, illegale Händler vor Gericht zu bringen. Auslöser für die Anfrage der beiden italienischen Abgeordneten ist ein Fall in Italien: dort drohen Kälteanlagenbauer damit, Amazon für den Verkauf von HFKWs ohne Prüfung der F-Gase-Zertifizierung der Käufer zu verklagen.
Weiter heißt es in der Antwort Cañetes, dass die Kommission über verschiedene Fälle illegalen Handels mit Kältemitteln informiert worden sei. Die Kommission weise die entsprechenden Mitgliedsstaaten auf diese Fälle hin und rufe sie dazu auf, gegen solche illegalen Praktiken vorzugehen. Weiter machte er deutlich, dass die Mitgliedsstaaten verantwortlich dafür seien, dass die Vorgaben der F-Gase-VO eingehalten werden. Dazu gehöre auch die Erhebung von Strafgeldern im Falle von Verstößen.
“Die Kommission wird auch weiterhin gegen Vertragsverletzungen der Verordnung vorgehen, ganz besonders, wenn es um illegalen Handel und Vertrieb geht, um die Einhaltung der Ziele zur Emissionsreduzierung und den fairen Wettbewerb sicherzustellen“, so Kommissar Cañete.